1. Geltungsbereich und rechtliche Hinweise
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen summit-smoke.com (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kundinnen und Kunden über den Online-Shop abgeschlossen werden.
1.2 Gemäß § 28 Suchtmittelgesetz (SMG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Herstellung von Suchtmitteln aus den angebotenen Pflanzen strafbar ist. Bei erkennbarer oder begründeter Annahme einer solchen Absicht behält sich der Verkäufer vor, Bestellungen abzulehnen oder bereits geschlossene Verträge für nichtig zu erklären.
1.3 Mit Nutzung des Online-Shops sowie mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt die Kundin bzw. der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und die erworbenen Produkte nicht zu gesetzeswidrigen Zwecken zu verwenden.
2. Produktangebot und Vertragsabschluss
2.1 Im Online-Shop werden Hanfprodukte wie Stecklinge, Jungpflanzen, Topfpflanzen und Samen ausschließlich als Zier- oder Nutzpflanzen angeboten. Der Verkauf erfolgt nicht zum Zweck der Gewinnung oder Herstellung von Suchtmitteln.
2.2 Sämtliche Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Irrtümer, Druckfehler sowie kurzfristige Änderungen bleiben vorbehalten.
2.3 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden. Angaben zu Lieferzeiten und Verfügbarkeit erfolgen nach Eingang der Bestellung.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen durch Auftragsbestätigung (auch per E-Mail), Zahlungsaufforderung oder durch Versendung der Ware annimmt.
2.5 Bei Auswahl der Vorauszahlung gilt der Vertrag als abgeschlossen, sobald dem Kunden die Zahlungsinformationen übermittelt wurden. Erfolgt innerhalb von drei Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung kein Zahlungseingang, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Lieferverpflichtung besteht in diesem Fall nicht.
3. Reklamationen und Widerrufsrecht
3.1 Beanstandungen bei lebenden Pflanzen müssen innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung in Textform (z. B. per E-Mail) unter Beifügung aussagekräftiger Fotos erfolgen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Zustellung.
3.2 Wird eine Sendung nicht fristgerecht bei einem Paketshop abgeholt, erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht.
3.3 Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen 14 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei lebenden Pflanzen, da es sich um verderbliche Waren im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt.
3.4 Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren. Wurde die Ware über eine übliche Prüfung hinaus genutzt oder ist ein Wertverlust eingetreten, kann Wertersatz verlangt werden.
4. Pflichten der Kundinnen und Kunden
4.1 Kundinnen und Kunden versichern ausdrücklich, die erworbenen Produkte nicht zur Herstellung oder Gewinnung von Suchtmitteln zu verwenden.
4.2 Änderungen persönlicher Daten (insbesondere Adresse oder E-Mail-Adresse) sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren. Bei vorsätzlich falschen Angaben ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
5.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
5.2 Für Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb Österreichs bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften ihres jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt.
5.3 Gerichtsstandregelung:
Für Kundinnen und Kunden ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich sowie bei nachträglicher Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen gemäß §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN.
5.4 summit-smoke.com nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder am OS-Verfahren der EU-Kommission teil.
6. Salvatorische Klausel
6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
7. Haftungsausschluss bei missbräuchlicher Verwendung
7.1 summit-smoke.com übernimmt keinerlei Haftung, wenn Kundinnen oder Kunden die erworbenen Produkte entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zur Herstellung von Suchtmitteln verwenden.
7.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung vorliegen. Eine bloße Vermutung oder ein allgemeiner Verdacht begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkäufers.
8. Widerruf und Versandbedingungen
8.1 Das Widerrufsrecht richtet sich nach den Bestimmungen in Punkt 3. Für lebende Pflanzen ist ein Widerruf ausgeschlossen; für andere Waren gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht unter den genannten Bedingungen.
8.2 Der Versand setzt eine ordnungsgemäße Annahme der Lieferung voraus. Wird eine Sendung nicht abgeholt oder verweigert, erlischt das Widerrufsrecht und Reklamationen sind ausgeschlossen.